Dr. Wolfgang Schäuble zu Gast im EFaR

Schäuble fordert mehr Führung

Mit Dr. Wolfgang Schäuble hat der CDU-Wirtschaftsrat das Veranstaltungsjahr in Baden eröffnet. Auf Einladung der Grossmann Group wies der Bundestagspräsident im neuen Europäischen Forum am Rhein auf die Bedeutung der deutsch französischen Freundschaft für den Zusammenhalt Europas hin und sagte, dass „durch den Brexit der Rest Europas enger zusammengerückt ist.“

Vor 150 Zuhörern aus Politik und Wirtschaft erinnerte der CDU Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Offenburg am Dienstagabend im Theatersaal des Europäischen Forums am Rhein (EFaR) daran, dass die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich von Anfang an den Kern der europäischen Zusammenarbeit bilden. In seinem Vortrag mit dem Titel „Solidarité – Stabilité – Fraternité – Zur deutsch-französischen Freundschaft und dem Zusammenhalt der Nationen" mahnte Schäuble daher auch eine stärkere Führungsrolle Deutschlands an.

„In Zeiten, in denen sich die Demokratie weltweit in der Krise befindet, sollten die beiden Nachbarländer wieder enger zusammenrücken“, sagte er. Zudem sei es eine verpasste Chance, dass sich die Bundesregierung zu wenig auf die verschiedenen Reformvorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron eingelassen habe.

„Nur gemeinsam können die europäischen Staaten die Welt von morgen gestalten und im globalen Wettbewerb bestehen“, mahnte Schäuble. Die deutsche wie die europäische Politik müsse künftig effizienter arbeiten, wenn es die Bürger von sich überzeugen wolle. In diesem Zusammenhang führte Schäuble auch das Verhältnis zu Polen an: „Früher hat man sich in Polen vor einem starken Deutschland gefürchtet – heute eher vor einem Deutschland, dass sich zu wenig engagiert und seiner Verantwortung nicht gerecht wird.“

Auch innerhalb der großen Koalition sei daher mehr Führung nötig, sagte Schäuble. „Wir können nicht immer endlos jedes Thema ausdiskutieren, wir müssen liefern.“

In Vertretung von Jürgen Grossmann stellte dessen Sprecher Ulf Tietge den Zuhörern das nach zehnjähriger Genehmigungsphase gerade fertiggestellte Europäische Forum am Rhein als neuen Ort der europäischen Begegnung in der Grenzregion um Kehl vor. „Unsere bisherigen Besucherzählungen deuten auf rund 800.000 Menschen hin, die hier im Laufe eines Jahres ein- und ausgehen werden.
Damit sind unsere Erwartungen deutlich übertroffen“, sagte Tietge. „Es wundert mich nicht, dass dieser Ort so gut angenommen wird“, antwortete Schäuble später, der sich darüber freute, wie im EFaR der europäische Gedanke gelebt wird.

Begrüßt wurden die Gäste zuvor von Manuel Bohé, dem Ortenauer Sektionssprecher des Wirtschaftsrats. Eingeladen waren die Mitglieder des Wirtschaftsrates der CDU aus den drei badischen und den umliegenden Sektionen (Ortenau, Baden Baden/Rastatt und Karlsruhe/Bruchsal) sowie Mandatsträger aus Landes-, Bundes- und Kommunalpolitik. Unter den Teilnehmern waren unter anderem Volker Schebesta MdL, Neurieds Bürgermeister Jochen Fischer, und politische Vertreter aus dem benachbarten Elsass. Anwesend war auch der gesamte Vorstand des Landesverbands Baden-Württemberg des CDU-Wirtschaftsrates unter Vorsitz von Joachim Rudolf.

Guido Schumacher, der Geschäftsführer des Theaters BAden ALsace, berichtete von den vielfältigen Möglichkeiten, die sich dem grenzüberschreitenden und bilingualen Theater durch die neue Spielstätte am Rhein eröffnen. Besonders die deutsch französischen sowie die elsässischen Stücke stießen beiderseits des Rheins auf große Resonanz.

Zu Hochform lief Schäuble in der abschließenden Fragerunde auf. Er lobte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz für dessen politische Arbeit und verurteilte die falschen Versprechungen, mit denen die Brexit-Mehrheit erreicht wurde. Gut möglich, so Schäuble, dass dies noch zu einem Auseinanderbrechen Großbritanniens führe. Schäuble beschrieb auch die Kompliziertheit des Vorhabens, den Bundestag zu verkleinern oder wenigstens nicht weiter wachsen zu lassen, und forderte mehr Engagement Europas in der Welt. Vor allem die Migrationsfrage müsse gelöst werden, notfalls auch durch militärische Einsätze in der Nachbarschaft Europas. Es drohe sonst der Verlust der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Europa: „Wenn jeder nach Europa kommen kann, um seinen Traum zu erfüllen, dann ist Europa bald kein Traum mehr“, mahnte Schäuble, und Deutschland könne sich trotz seiner Geschichte, die eine besondere Verantwortung mit sich bringe, nicht immer heraushalten. Auch innerhalb Deutschlands gelte es, effizienter zu werden: Wer ein ganzes Jahrzehnt brauche, um eine Bahnstrecke nach Basel oder ein Projekt wie das EFaR zu genehmigen, der solle nach China schauen, wo angesichts des Corona-Virus innerhalb von Tagen ein ganzes Krankenhaus errichtet werden könne.